Kampf gegen Bündelung: der Bundesrat duckt sich weg

Mitglieder von viscom beobachten, dass Kleinaufräge für Drucksachen zunehmend gebündelt werden. Alois Gmür, Nationalrat und Co-Präsident der Parlamentariergruppe Print reichte im Juni eine Motion ein, um dem einen Riegel zu schieben. Die Reaktion des Bundesrats: lamentabel.

Es war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Bundesrat die Motion Gmür zur Ablehnung empfehlen würde. Doch die Art und Weise, wie die Ablehnung begründet wird, ist schon fast eine Frechheit: «Die Beschaffungsbehörden gestalten die Beschaffungsverfahren in der Regel so, dass auch KMU die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Bündelungen nehmen einen anderen wesentlichen Grundsatz des Beschaffungsrechts auf, nämlich denjenigen des wirtschaftlichen und des volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatzes der öffentlichen Mittel». Und weiter: «Weil eine Bündelung gelegentlich in einem Spannungsfeld zur KMU-Verträglichkeit stehen kann,  werden zudem jeweils andere Massnahmen geprüft wie beispielsweise die Losbildung: Durch die Aufteilung einer Vergabe in Lose werden die Volumen kleiner, und somit ist es für KMU einfacher, an umfangreichen Ausschreibungen teilzunehmen und anschliessend einen entsprechenden Auftrag zu erfüllen.»

Hinter der schwurblerischen Argumentation verstecken sich folgende Fakten: 1. Der Bundesrat will auch weiterhin, dass die Verwaltung im Grunde genommen machen kann, was sie will. 2. Die Begründung zu den Beschaffungs-Losen ist reinste Verschleierung. Wer den WTO-Schwellwert bei Beschaffungen anstrebt, hat nur eines im Sinn: den Auftrag an den mit dem finanziell besten Angebot zu vergeben. Da nützt es auch nichts, wenn man der Sache ein hippes Nachhaltigkeitsmäntelchen anlegt.

Alle Informationen zur Motion und zur Antwort des Bundesrats finden Sie im PDF.