Kampf um Motion Müri

Der Bundesrat schlägt dem Parlament im Nachgang zum revidierten Bundesgesetz zu öffentlichen Beschaffungswesen vor, die Motion Müri abzuschreiben.

Dies wollen weder Felxi Müri noch der Verband so einfach hinnehmen. Die zählen auf die Mitglieder der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats. Diese berät zur Zeit das neue Beschaffungsgesetz und die Motion. Mit einem Brief wendet man sich an die WAK und den Bundesrat:

Der Brieftext im Wortlaut: 

Warum die Motion Müri nicht abgeschrieben darf

Ausgangslage

Die Motion wurde hinterlegt, nachdem trotz beschwichtigenden Antworten des Bundesrates auf diverse Interpellationen und Fragen und der Hinterlegung einer Petition bei der Bundeskanzlei die Bundesverwaltung und die Bundesbetriebe immer wieder Drucksachen im Ausland beschafft haben, obwohl diese zu Wettbewerbspreisen in der Schweiz hätten bezogen werden können.

Problemstellung

In der Druckindustrie herrscht im In- und Ausland ein harter Wettbewerb. Im Vergleich zum Ausland besteht auf Grund von höheren Lohnkosten in der Schweiz eine Preisdifferenz in der Beschaffung je nach Produkt - zwischen 10-20 Prozent. Werden bei der Beschaffung auch Nachhaltigkeitskriterien wie die Umweltbelastung, die Klimaneutralität; Qualitäts-, Liefer- und Servicekriterien oder die Einhaltung von Sozialstandards berücksichtigt, ist die Beschaffung in der Schweiz günstiger und bleibt in der Schweiz.

Die Bündelung der Beschaffung in grossen Losen, die in der Folge die Schwellenwerte für eine internationale Ausschreibung überschreiten, begünstigen zusätzlich die Verschiebung der Beschaffung ins Ausland. Beschaffungen unterhalb der WTO-Schwellenwerte erlauben eine nachhaltige Beschaffung zu Wettbewerbspreisen im Inland.

Argumente für die Motion Müri

-Die Beschaffung von Druckerzeugnissen muss nach einem volkswirtschaftlichen Kosten-/Nutzenkalkül vollzogen werden. Die Schweizer Druckindustrie ist äusserst innovativ und produziert nach nachhaltigen Kriterien. Hohe Umwelt- und Sozialstandards führen in der Schweiz zu Produktionskosten, die die preisliche Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich einschränken können.

-Die Schweizer Druckindustrie zeigt eine hohe Investitionsneigung und verbessert dank Spitzentechnologie, Digitalisierung und Automatisierung der Produktionsprozesse ihre Produktivität damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. 1'600 Lernende und über 15'000 gutausgebildete Berufsleute tragen den laufenden, strukturellen Umbau in einer von einem sich wandelnden Medienkonsumverhalten geprägten Branche. Diese kommt ohne staatliche Unterstützung aus. Umso wichtiger ist es, dass der Beschaffungsmarkt von Druckerzeugnissen (300 bis 400 Millionen Schweizerfranken) unter Berücksichtigung der internationalen Beschaffungsregeln in den Händen von Schweizer Unternehmen bleibt.

-Der kleine Schweizer Binnenmarkt darf nicht durch einen Abfluss von Steuergeldern ins Ausland geschwächt werden. Die KMU-Wirtschaft wird durch Beschaffungen im Ausland in ihrer Entwicklungs- und Innovationsfähigkeit beschnitten. Der Heimmarkt und damit die Beschaffungen des Bundes und der Bundesbetriebe zusammen mit den Kantonen und den parastaatlichen Organisationen bilden das Marktfundament der Druckindustrie.

-Druckerzeugnisse lassen sich in der Schweiz im Vergleich zum Ausland ökologisch beschaffen. Von der Produktion bis zur Lieferung an Kunden kann Klimaneutralität gewährleistet werden. Es macht auch Sinn, über eine nationale Beschaffungspolitik lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Diese haben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle gespielt beispielsweise beim Druck und der Verbreitung von nützlichen Informationen.

Fazit

-Die von beiden Räten überwiesene Motion Müri hat nichts an Aktualität und volkswirtschaftlicher Relevanz verloren.

-Die Beschaffung von Druckerzeugnissen im Inland ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zweckmässig, weil ein starker Binnenmarkt in Krisensituationen hilft. Druckerzeugnisse werden in der Schweiz nachhaltig hergestellt.

-Im Sinne einer Second-Best-Lösung könnte die Motion Müri abgeschrieben werden, wenn auf eine unnötige, aus rein finanztechnischen Überlegungen, bewerkstelligte Bündelung der Beschaffung von Druckerzeugnissen verzichtet würde.