Postulat von Ständerat Damian Müller

Damian Müller, Ständerat und Präsident der Parlamentariergruppe Print setzt auf „Lokal kaufen, Arbeitsplätze sichern“

Das Postula im Wortlaut: "Mit der Zielsetzung die Binnenwirtschaft in der Coronakrise zu stärken, wird der Bundesrat beauftragt, über das Staatssekretariat für Wirtschaft und in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden eine Promotionskampagne mit dem Fokus: «Lokal kaufen, Arbeitsplätze sichern» zu lancieren.

Die Corona-Pandemie führte auch in der Schweiz zur schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Die öffentliche Hand hilft der Schweizer Wirtschaft mit Milliarden von Steuergeldern, den Weg aus der grössten Krise zu finden. Um Aufträge zu generieren, die Kaufkraft zu stärken und die Konjunktur zu fördern, drängt sich das Instrument der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen zu Wettbewerbspreisen im Inland als probates Mittel zur Bewältigung der jetzigen Wachstumsschwäche geradezu auf.

Branchen wie die grafische Industrie stehen aufgrund von technologischen und marktbezogenen Veränderungen zudem zusätzlich vor bedeutenden Strukturanpassungen, die zum Verschwinden von Unternehmen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und Lehrstellen und damit zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten führen werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Schweizer Wirtschaft auf funktionierende Lieferketten angewiesen ist. Branchen wie die grafische Industrie versorgen die Binnen- und die Exportwirtschaft mit Produkten und Dienstleistungen wie Informationen oder Verpackungen und ermöglichen Produktions-, Vertriebs- und Verkaufsprozesse auch in der Krise.

Mit Bundesgeldern wird heute bereits der Konsum von Schweizer Fleisch oder Schweizer Milch gefördert. Auch der Schweizer Tourismus kommt in den Genuss von Werbegeldern aus der Bundeskasse.   

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert - analog zur nationalen Kampagne des BAG - Promotionsgelder für die Stärkung der Binnenwirtschaft zur Verfügung zu stellen und über das Staatssekretariat für Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden eine nationale Kampagne: „Lokal kaufen, Arbeitsplätze sichern“ zu lancieren."

Mitunterzeichnende des Postulats sind die Ständeräte Josef Dittli und Hannes Germann.