Parlamentariergruppe Print und viscom sind wachsam

Alois Gmür, Nationalrat und Mitglied der Parlamentariergruppe Print wollte vom Bundesrat wissen, wie es bezüglich der Umsetzung der Motion Müri steht, welche Ende letzten Jahre von beiden Kammern des Parlaments gutgeheissen wurde.

Die Antwort des Bundesrats: «Das EFD beabsichtigt, dem Bundesrat im zweiten Halbjahr 2020 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Motion Müri  zu unterbreiten. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben die Strategieorgane für das öffentliche Beschaffungswesen, die Koordinationskonferenz der öffentlichen Bauherren KBOB und die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB bereits im März 2020 Empfehlungen erlassen. Darin wird zum Beispiel empfohlen, demnächst geplante Aufträge, welche rasch vergeben werden können, vorzuziehen. Der Bundesrat sieht darin eine Unterstützung der Wirtschaft. Bei Dringlichkeit infolge der Corona-Krise steht auch die Möglichkeit zur Verfügung, Aufträge rasch, also ohne öffentliche Ausschreibung, zu vergeben. Dies gilt auch für den Druckereisektor.»

Es zeigt sich wieder einmal, dass der von viscom aufgesetzte Druck in Bundesbern seine Wirkung entfaltet. Die grafische Branche der Schweiz zählt auf die von der Regierung gemachten Zusagen.