Kein neues Mediengesetz

Medienministerin Simonetta Sommaruga hat beim neuen Mediengesetz eine Kehrtwende vollzogen. «Auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet der Bundesrat». Stattdessen wurde ein neues Massnahmenpaket beschlossen, das den Medien «effizient und rasch» unter die Arme greift.

So sollen insbesondere auch Online-Medien über das Radio- und Fernsehgesetz unterstützt werden. «Unterstützt wird, wer digitale Medieninhalte verkauft und auf diesem Weg eine längerfristige Finanzierbarkeit der journalistischen Leistungen im Onlinebereich anvisiert», schreibt der Bundesrat. Dafür sind jährlich 50 Millionen Franken vorgesehen. Weiter soll die indirekte Presseförderung ausgebaut werden. Dazu gehört eine Ausweitung des Kreises von anspruchsberechtigten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Die bestehende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren soll fallen. «Zudem sollen auch Titel von einer Zustellermässigung profitieren, die einem Kopfblattverbund angehören. Von diesen Massnahmen profitieren zusätzlich rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr.»Diese Printförderung will sich der Bundesrat zusätzliche
20 Millionen Franken kosten lassen, wodurch die indirekte Presseförderung von 30 auf 50 Millionen erhöht würde. Noch im ersten Halbjahr 2020 werde das neue Massnahmenpaket dem Parlament unterbreitet.