«Printed in Switzerland»-Irreführer auf frischer Tat ertappt

Die Zeitschrift BASELWirtschaft, hinter der die Agentur MindMaker AG steht, setzt wie viele andere Drucksachen-Kunden hierzulande auf die Qualitäten von

Ein klarer Fall von irreführender Verwendung des Labels «Printed in Switzerland». Hier die grundsätzlichen Ausführungen des Anwaltsbüros Troller Hitz Troller zum Fall: «Wird die Drucksache nicht in der Schweiz gedruckt, ist der Hinweis auf Schweizer Herkunft offensichtlich unzutreffend und damit irreführend. Gemäss Art. 47 Abs. 3 lit. a des Markenschutzgesetzes (MSchG) ist der Gebrauch von unzutreffenden Marken unzulässig. Weiter stellen unzutreffende Hinweise über die eigenen Waren eine unlautere Handlung dar, sofern die Hinweise geeignet sind, sich im Wettbewerb zu begünstigen (Art. 3 lit. b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Ein (unzutreffender) Hinweis auf Swissness ist zweifellos geeignet, sich im Wettbewerb zu begünstigen.»

Aufgrund der vorliegenden Abklärungen und Erkenntnisse hat Troller Hitz Troller im Auftrag von viscom/print+communication der Agentur MindMaker AG eine Abmahnung versendet. Unter anderem wird die Agentur auf folgende Sachverhalte hingewiesen: «Sowohl Marken- als auch Lauterkeitsrechtsverstösse lösen Verbotsansprüche sowie unter Umständen finanzielle Ansprüche aus. Zudem machen wir Sie auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen aufmerksam (Art. 64 Abs. 1 MSchG, Art. 23 Abs. 1 UWG).»

viscom/print+communication verurteilen die durch die Agentur MindMaker AG vorgenommene Irreführung aufs Schärfste. Die beiden Verbände sind entschlossen, solche Verstösse mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zu verfolgen. Fairerweise muss man erwähnen, dass die «Wir machenDruck Schweiz AG» nicht von ihrem Kunden informiert wurde.  Es sollte aber auch im eigenen Interesse des deutschen Online-Anbieters sein, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr wiederholen. An dieser Stelle nochmals der Hinweis: Wer das Label «Printed in Switzerland» in irreführender Weise für seine Drucksachen verwendet, muss mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Gemäss Art. 64 Abs. 1 MSchG sind eine Geldstrafte oder eine Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis möglich. Handelt der Täter gewerbsmässig, ist sogar eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis möglich.