viscom-News

Politischer Hirtenbrief an die viscom-Mitglieder

18.09.2017 - Bundesrat sagt NJET
Im Namen der parlamentarischen Gruppe Print intervenierte NR Müri im Interesse unserer Branche. Was will NR Müri mit seiner Motion?
«Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen (Wertschöpfung in der Schweiz) berücksichtigt werden.»
 
Der Bundesrat lehnt die Motion Müri ab. «Die Vergabestellen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen haben bei der Beschaffung von Gütern den in internationalen Beschaffungsabkommen verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern anzuwenden. Ausschlaggebend für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist die Wirtschaftlichkeit des Angebots, das grundsätzlich im Wettbewerb und aufgrund transparenter Zuschlags- und Eignungskriterien zu ermitteln ist. Das öffentliche Beschaffungsrecht lässt deshalb für die Verfolgung regional- oder strukturpolitischer Ziele keinen Raum», schreibt der Bundesrat.
 
Fazit: viscom ist verärgert über die Politik des Bundesrats. Der Verband fordert eine Anpassung der Vergabekriterien. Dem zuständigen Bundesamt werden im Herbst entsprechende Vorschläge unterbreitet. Druckaufträge gehören in die Schweiz.

Bindeaufträge der Nationalbibliothek
Frau NR Eichenberger und der viscom verbuchen einen politischen Erfolg. Die Bindeaufträge der Nationalbibliotheken werden wieder in kleinen Losen, ausgeschrieben.
Die Wettbewerbschancen für Kleinbetriebe bleiben damit also in Takt. Auf die Grossbündelung wird in Zukunft wieder verzichtet.

Die Post in die Schranken weisen
Die Post weitet ihre Wertschöpfungskette permanent aus und konkurrenziert die Druckindustrie. NR Felix Müri will vom Bundesrat anlässlich der Fragestunde im Parlament wissen, ob nicht jetzt der Zeitpunkt für eine Intervention bei der Post gekommen ist und der Bundesbetrieb bei seiner fortschreitenden Ausweitung der Geschäftstätigkeit gestoppt werden muss.

Volkswirtschaftliche Bedeutung der grafischen Industrie
Anfang Oktober präsentiert der Verband die Ergebnisse einer BAK-Studie. Erstmals wird umfassend die Wertschöpfung der grafischen Industrie ausgewiesen.

Herkunft von Druckerzeugnissen
Der Bundesrat lehnte bekanntlich eine Deklaration der Herkunft von Druckerzeugnissen ab (Interpellation Müri). Die Kampagne «printed in switzerland» ist die Antwort der grafischen Industrie auf die Bundespolitik.

Landsgemeinde der grafischen Industrie
Die viscom-Mitglieder sind am 14. Dezember 2017 ins Bundeshaus eingeladen.
Am Treffen mit der parlamentarischen Gruppe Print steht das Beschaffungswesen des Bundes im Zentrum der Diskussion mit den Bundesparlamentariern. Eine separate Einladung wird im Oktober verschickt.
 
Für weitere Informationen kontaktieren Sie:
Dr. Thomas Gsponer, thomas.gsponer@viscom.ch / 079 653 80 63
 

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