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Ausländer Vorrang? (Bericht aus SonntagsBlick)

06.11.2016 - Finanzminister Ueli Maurer (65, SVP) will die jährlichen Bundesausgaben um 2,5 Milliarden Franken kürzen. Dazu sollen Beschaffungsaufträge gebündelt und international ausgeschrieben werden. Denn Offerten aus dem Ausland sind oft günstiger als die von Einheimischen.

Seit diesem Jahr gibt es die rechtliche Grundlage dafür: «Die Wirtschaftlichkeit wird insbesondere durch Bündelung von Beschaffungen gewährleistet», steht in der Verordnung zum öffentlichen Beschaffungswesen. In der Druckindustrie sorgt dies für Empörung. «Der Bund will seine Druckaufträge stärker bündeln, damit sie den Wert von 230 000 Franken überschreiten und gemäss WTO-Vorschrift international ausgeschrieben werden müssen», kritisiert Thomas Gsponer (58), Direktor des Branchenverbands viscom. Er befürchtet, dass künftig mehr Bundesaufträge ins Ausland gehen. «Gegen Drucker aus Süddeutschland können Schweizer preislich nicht konkurrieren.»

Es geht um viel. 2015 gab der Bund 47 Millionen Franken für Drucksachen aus. Bern wiegelt ab: «Ein grundsätzlicher Auftrag, diese Bündelungsanstrengungen zu erhöhen, besteht ebenso wenig wie die Aufforderung, Druckaufträge vermehrt international auszuschreiben», so Caroline Schnellmann vom Finanzdepartement.

Im Gespräch mit einem Mann vom Bundesamt für Bauten und Logistik, das für die Vergabe von Druckaufträgen zuständig ist, will Gsponer es anders gehört haben. SVP-Nationalrat Felix Müri (58) verlangt Klarheit mit einer Interpellation: «Ich habe Informationen, dass bereits Aufträge gebündelt und ins Ausland gegeben wurden.» Die Antwort erwartet er in der Wintersession.
BASTIAN HEINIGER

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