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NR Felix Müri: Steuerliche Behandlung der indirekten Presseförderung

02.12.2018 - Die Kontrolleure der eidgenössischen Steuerverwaltung haben im Rahmen ihrer Arbeit bei zahlreichen Unternehmen in der grafischen  Industrie, die in den Genuss der indirekten Presseförderung kommen, festgestellt, dass diese steuerlich nicht richtig behandelt wurde. Mit anderen Worten, die Vorsteuerkürzungen wurden nicht oder nicht richtig berechnet. In der Folge wurden die betroffenen Unternehmen rückwirkend mit happigen Nachsteuern konfrontiert. Die Unternehmen monieren ebenfalls, dass Sie von der Schweizer Post falsch über die Abrechnungsmethode informiert wurden.
Da die Nachbesteuerung die grafische Industrie, die im Sog der strukturellen Veränderungen bereits  vor gewaltigen Herausforderungen steht, in zusätzliche Schwierigkeiten bringt, wird der Bundesrat angefragt und nachfolgende Fragen eine Antwort zu geben:
-Warum hat die eidgenössische Steuerverwaltung  erst nach zehn Jahren nach der Einführung der indirekten Presseförderung diese Anrechnungsmängel herausgefunden?
-Warum hat die Post die betroffenen Unternehmen falsch informiert?
-Welche Massnahmen können zu Gunsten der betroffenen Unternehmen ergriffen werden, um die teilweise horrenden Nachzahlungen aufzufangen?

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