Vom WTO-Feigenblättchen zum Skandal

Ein litauische Druckerei erhält aus finanziellen Gründen von der Eidgenossenschaft einen prestigeträchtigen Auftrag für Sicherheitsdrucksachen. Nun steht diese Druckerei unter Korruptionsverdacht.

Stellen Sie sich vor: die Schweiz vergibt einen heiklen Druckauftrag, nämlich die Herstellung von Hochsicherheitsaufklebern für Schengen-Visa, nach einer WTO-Ausschreibung an eine litauische Druckerei. Grund dafür war ein finanziell äusserst lukratives Angebot. Der Schweizer Dienstleister, welcher die Aufkleber bis anhin produzierte, schaute in die Röhre. Doch nun kommt heraus, dass dieser Druckauftrag kürzlich gestoppt werden musste. Gegen die litauische Druckerei, wie auch ihr Mutterhaus, ein belgisches Unternehmen, dass im Sicherheitsbereich tätig ist, laufen internationale Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.

Nein, das ist nicht das Drehbuch einer neuen «Tatort»-Folge, sondern Realität. Falls die Medienberichte stimmen, gab es bereits bei der Auftragsvergabe öffentlich zugängliche Informationen, welche Zweifel an der Integrität der betreffenden Unternehmen aufkommen liessen. Noch schlimmer: der Bundesrat verteidigt sich gegenüber Nationalrat Alois Gmür (der den Sachverhalt aufdeckte) auch jetzt noch damit, man habe bei der Vergabe gar nicht anders können, als den Auftrag an den billigsten Anbieter zu vergeben.

Atemberaubend. Zweifel an der Professionalität der Zuständigen sind angebracht. Und wie steht es eigentlich um deren Integrität? Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen. Ausgerechnet das Bundeamt für Bauten und Logistik (BBL) liefert beste Argumente, die verbindliche Motion Müri (Druck aller staatlichen Aufträge in der Schweiz) ohne Wenn und Aber umzusetzen.

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