Bundesrat lehnt Motion Müri ab

28.08.2017 - Im Juni dieses Jahres reichte Nationalrat Felix Müri, Co-Präsident der Parlamentariergruppe Print, folgende Motion ein: Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen (Wertschöpfung in der Schweiz) berücksichtigt werden.

In seiner Antwort vom 23. August, lehnt der Bundesrat diese Motion ab. Unter anderem begründet er dies mit folgenden Argumenten: Ausschlaggebend für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist aber die Wirtschaftlichkeit des Angebots, das grundsätzlich im Wettbewerb und aufgrund transparenter Zuschlags- und Eignungskriterien zu ermitteln ist. Das öffentliche Beschaffungsrecht lässt deshalb für die Verfolgung regional- oder strukturpolitischer Ziele keinen Raum.

Den ausführlichen Text finden Sie hier.

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